CDU Bezirksverband Ostfriesland
„Windenergie speichern und nutzen, statt abregeln.“
„Windenergie speichern und nutzen, statt abregeln.“
Gemeinsame energiepolitische Positionen der Christdemokraten aus dem Oldenburger Land und Ostfriesland- Tagung in Jemgum
 
CDU Ostfriesland fordert gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer aus der Offshore-Windenergie.
CDU Ostfriesland fordert gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer aus der Offshore-Windenergie.
Ostfriesland. Zum Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Gewerbesteuer aus den Offshore-Windparks im gemeindefreien niedersächsischen Hoheitsgebiet der Nordsee ausschließlich der Stadt Wilhelmshaven zuzugestehen, hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland jetzt einen ablehnenden Beschluss gefasst. „Dass die Seehafenstadt Emden, und die weiteren ostfriesischen Inselkommunen, Städte und Gemeinden mit besonderen Belastungen aus der Durchleitung und Anlandung des Offshore-Stroms sowie dem Verwaltungsaufwand aus dem Betrieb leer ausgehen sollen, ist sachlich nicht erklärbar. Und dass nur die Stadt Wilhelmshaven, das zufälligerweise ganz in der Nähe des Wohnortes des Ministerpräsidenten liegt, ein Gewerbesteuer-Heberecht für alle niedersächsischen Windparks in der Nordsee bekommen soll, hat ein Geschmäckle“, äußert der Bezirksvorsitzende der ostfriesischen Christdemokraten und Landtagsabgeordnete Ulf Thiele deutliche Kritik zu den Rot-Grünen Steuerplänen.
 
Sebastian Lechner spricht beim Bezirksparteitag 2025
Sebastian Lechner spricht beim Bezirksparteitag 2025
Am Sonnabend, 20. September 2025 findet der diesjährige CDU-Bezirksparteitag in Friedeburg (Landkreis Wittmund)  statt. Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitages ist die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. Als Gäste erwarten wir unter anderem den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner MdL sowie PStS‘ Gitta Connemann MdB und die Präsidenten der IHK für Ostfriesland und Papenburg, Theo Eilers, und des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland, Manfred Tannen, die ein „Mittelstandsgespräch“ führen werden.  

Aktuelles

CDU-Bezirksparteitag beschließt Leitantrag "Mittelstand in Ostfriesland"

CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner MdL (r.) diskutiert mit den Delegierten und Gästen der CDU Ostfriesland. Ein besseres Niedersachsen ist machbar!

Bezirksparteitag 2025 am 20. September in Friedeburg/Hopels

CDU Ostfriesland beim Landesparteitag

Alle Beiträge
mehr

CDU Ostfriesland gratuliert Friedrich Merz zu seiner Wahl zum zehnten Deutschen Bundeskanzler.

Bild: CDU / Tobias Koch

CDU Ostfriesland fordert schnelle Neuwahl des Deutschen Bundestages

CDU Ostfriesland fordert Standortstrategie und Bestandsgarantie für VW-Werk in Emden

Alle Beiträge

CDU Niedersachsen

Sebastian Lechner beim Landesparteitag 2026 Sebastian Lechner beim Landesparteitag 2026

20.06.2026 |

Lechner: "Ein besseres Niedersachsen ist machbar"

Weiterlesen
Sebastian Lechner MdL beim Niedersachsenplan Soziales Sebastian Lechner MdL beim Niedersachsenplan Soziales

24.04.2026 |

Lechner: Soziale Sicherheit durch Innovation statt Bürokratie

Weiterlesen

17.04.2026 |

Stellenausschreibungen April 2026

Weiterlesen
Bildungsveranstaltung zum Niedersachsenplan Bildungsveranstaltung zum Niedersachsenplan

20.03.2026 |

Lechner: Verlässliche Schulen statt Reformchaos " Niedersachsen braucht einen echten Neustart in der Bildung

Weiterlesen

16.03.2026 |

Mohrmann: Parteitagsbeschluss der niedersächsischen Linken gegen Israel ist ein politischer Tabubruch

Weiterlesen

21.02.2026 |

Bundesparteitag: Starke Beschlüsse für Wohnen, Schutz und Zusammenhalt

Weiterlesen

CDU Deutschland

Foto: CDU/ Tobias Koch Foto: CDU/ Tobias Koch

01.07.2026 |

Das Bürgergeld ist Geschichte " die neue Grundsicherung

Weiterlesen
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, CSU Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, CSU

01.07.2026 |

Verfassungsschutzbericht: Sicherheit stärken

Weiterlesen
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

01.07.2026 |

Wachstum statt Verlagerung

Weiterlesen
WerkstattgesprŠch Klimaschutz WettbewerbsfŠhigkeit und die neue geopolitische Lage am 24.06.2026 in Berlin, Deutschland. (Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur) WerkstattgesprŠch Klimaschutz WettbewerbsfŠhigkeit und die neue geopolitische Lage am 24.06.2026 in Berlin, Deutschland. (Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur)

30.06.2026 |

CDU-Werkstattgespräch: Industrie im Wettbewerb

Weiterlesen
CDU-Ministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche CDU-Ministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche

29.06.2026 |

Energieeffizienzgesetz " mehr Effizienz, weniger Bürokratie

Weiterlesen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (CDU) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (CDU)

29.06.2026 |

Bund und Länder einig: Kommunen werden entlastet

Weiterlesen