Emden, 15. August 2026. Unter dem Motto „Ganz klar für Ostfriesland“ hat die CDU Ostfriesland auf ihrem Bezirksparteitag am Sonnabend im Fährhaus am Emder Borkumkai zentrale politische Leitlinien für die kommenden Jahre beschlossen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der Landwirtschaft, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Entwicklung der Häfen und der Energiewirtschaft, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie die Stärkung der ländlichen Räume.

Als Gäste diskutierten unter anderem der Präsident des Landvolks Niedersachsen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Holger Hennies, und der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Marco Mohrmann, mit den Delegierten über die Zukunft der Landwirtschaft und die politische Lage vor den Kommunalwahlen.

Hennies: Landwirtschaft braucht Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit

Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies machte deutlich, dass Niedersachsen als Agrarland eine besondere Verantwortung für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft trägt. Die Betriebe seien leistungsfähig und innovativ, stünden aber zunehmend unter wirtschaftlichem Druck. Hohe Produktionskosten, stetig wachsende Auflagen und fehlende Planungssicherheit gefährdeten Investitionen und damit die Zukunft vieler Familienbetriebe. „Unsere Landwirtschaft braucht nicht immer neue Auflagen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen unsere Betriebe wettbewerbsfähig produzieren und investieren können. Wer heimische Lebensmittelproduktion will, muss den Familienbetrieben auch eine wirtschaftliche Zukunft ermöglichen“, sagte Hennies.

In der anschließenden Diskussion bestand breite Übereinstimmung darin, dass Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Notwendig seien praxistaugliche Lösungen, Planungssicherheit und eine stärkere Orientierung am Verursacherprinzip.

Mohrmann: Wer arbeitet, muss am Ende mehr davon haben

Dr. Marco Mohrmann unterstrich sowohl in der agrarpolitischen Diskussion als auch in seiner Rede zur politischen Lage die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels. Niedersachsen müsse seine wirtschaftlichen Stärken wieder stärker in den Mittelpunkt stellen und Unternehmen, Landwirtschaft und Beschäftigte von unnötigen Belastungen befreien.

Zur Agrarpolitik erklärte Mohrmann: „Wir müssen wieder dafür sorgen, dass diejenigen, die Lebensmittel erzeugen, investieren und Arbeitsplätze sichern, nicht durch immer neue Kosten und Auflagen ausgebremst werden. Landwirtschaft braucht unternehmerische Freiheit, Verlässlichkeit und faire Wettbewerbsbedingungen.“

Mit Blick auf die politische Lage und die Kommunalwahlen stellte Mohrmann insbesondere die Leistungsgerechtigkeit heraus: „Die Menschen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern und Sozialabgaben unser Land am Laufen halten, müssen am Ende des Monats merken, dass sich ihre Arbeit lohnt und ihnen mehr vom Brutto bleibt.“

Die CDU müsse gerade auf kommunaler Ebene zeigen, dass sie konkrete Probleme löse, wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbinde und den Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder größere eigene Handlungsspielräume verschaffe.

Thiele: VW muss Wort halten – Emden braucht eine klare Zukunftsperspektive

Der CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele MdL stellte die Zukunft des Industriestandortes Emden in den Mittelpunkt. Das VW-Werk sei nicht nur für die Stadt, sondern für Beschäftigung, Kaufkraft, Zulieferer und wirtschaftliche Stabilität in ganz Ostfriesland von herausragender Bedeutung.

Thiele forderte den Gesamtvorstand des Volkswagen-Konzerns auf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten: „Wenn die Beschäftigten und die Werkleitung in Emden ihren Teil der Vereinbarung erfüllen und die vereinbarten Kostenziele erreichen, dann muss auch der Volkswagen-Vorstand Wort halten. Der Tiguan gehört dann wie zugesagt nach Emden. Und für mich ist ebenso klar: Auch das künftige Nachfolgemodell des ID.7 muss in Emden gebaut werden. Wer von den Menschen vor Ort enorme Anstrengungen verlangt, muss ihnen im Gegenzug Verlässlichkeit geben. Der Standort Emden darf nicht zur Disposition stehen.“

Diese Position ist auch Bestandteil des vom Bezirksparteitag beschlossenen Leitantrages. Darin erwartet die CDU Ostfriesland ausdrücklich Vertragstreue des VW-Vorstandes und bei Erreichen der vereinbarten Einsparziele die zugesagte Produktion des ID. Tiguan am Standort Emden.

Emden als zweiten Marinehafenstandort ausbauen

Zugleich sprach sich Thiele mit Nachdruck für eine stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Rolle des Emder Hafens aus:

„Emden hat die Flächen, die maritime Kompetenz, die Hafeninfrastruktur und die strategische Lage. Deshalb wollen wir Emden neben Wilhelmshaven zu einem Marinehafenstandort der Deutschen Marine entwickeln. Die veränderte Sicherheitslage in Europa verlangt zusätzliche maritime Fähigkeiten und resiliente Hafenstrukturen. Ostfriesland ist bereit, dabei Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen.“

Der Bezirksparteitag nahm diese Forderung ausdrücklich in seinen Leitantrag auf. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Emden mit seinen verfügbaren Außenhafenflächen, insbesondere am Rysumer Nacken, als strategischen Marinehafenstandort der Deutschen Marine neben Wilhelmshaven auszubauen. Gleichzeitig soll die Produktion von Defence-Gütern im ostfriesischen Mittelstand gestärkt werden.

„Ganz klar für Ostfriesland“ – umfassendes Zukunftsprogramm beschlossen

Mit dem Leitantrag „Ganz klar für Ostfriesland – Starker ländlicher Raum, verlässliche Infrastruktur und wirtschaftliche Dynamik“ beschloss der Parteitag ein umfassendes politisches Arbeitsprogramm für die Region.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Landwirtschaft. Die CDU bekennt sich zu den bäuerlichen Familienbetrieben, fordert weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit, faire Bedingungen für regionale Lebensmittel, ein aktives Wolfsmanagement und einen kooperativen Moorschutz statt dirigistischer Vorgaben.

Für den Wirtschaftsstandort setzt die CDU auf die Sicherung des industriellen Dreiecks aus VW Emden, Enercon und der Meyer Werft sowie auf neue Wertschöpfung rund um erneuerbare Energien und Wasserstoff. Das Leitmotiv lautet „Industrie folgt der Energie“: Der in Ostfriesland erzeugte Strom soll stärker vor Ort für industrielle Produktion, Wasserstoffwirtschaft und neue Arbeitsplätze genutzt werden.

Thiele fordert „Ostfrieslandplan 2.0“ als neue Innovationsstrategie für die Region

Aus den wirtschafts-, energie- und innovationspolitischen Forderungen des Leitantrages leitet die CDU Ostfriesland zugleich den Anspruch ab, eine neue umfassende Innovationsstrategie für die Region zu entwickeln. Unter dem Titel „Ostfrieslandplan 2.0“ sollen die besonderen Stärken Ostfrieslands – erneuerbare Energien und Wasserstoff, maritime Wirtschaft, Automobilindustrie und Mittelstand sowie die wissenschaftliche Kompetenz der Hochschule Emden/Leer – stärker miteinander verknüpft und gezielt für neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze genutzt werden.

Dazu gehören insbesondere die Weiterentwicklung Ostfrieslands als Modellregion für Innovation, der Ausbau des Technologie- und Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und mittelständischer Wirtschaft, bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen und Start-ups sowie der Aufbau neuer Finanzierungsinstrumente. Der Leitantrag fordert unter anderem Reallabore für Wasserstoffspeicher und Netzstabilisierung, Technologietransfer-Gutscheine für kleine und mittlere Unternehmen und einen regionalen Risikokapital-Gründerfonds. Gleichzeitig sollen neue Technologien und industrielle Wertschöpfung gezielt dort angesiedelt werden, wo Ostfriesland aufgrund seiner Energieerzeugung, seiner Infrastruktur und seiner wirtschaftlichen Kompetenz besondere Standortvorteile besitzt.

Dazu erklärte der CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele: „Wir brauchen jetzt einen Ostfrieslandplan 2.0. Er muss vor allem eine Innovationsstrategie für unsere Region sein. Ostfriesland produziert enorme Mengen erneuerbarer Energie, wir haben starke Industrie- und Mittelstandsunternehmen, maritime Kompetenz und mit der Hochschule Emden/Leer einen leistungsfähigen Partner für Forschung und Technologietransfer. Diese Stärken müssen wir viel konsequenter miteinander verbinden. Unser Ziel muss sein, aus Energie Innovation, aus Innovation Investitionen und aus Investitionen neue Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze in Ostfriesland zu machen.“

Thiele weiter: „Dazu brauchen wir mehr als einzelne Förderprogramme. Wir wollen Reallabore ermöglichen, den Technologietransfer in unsere mittelständischen Unternehmen beschleunigen, Gründungen und Start-ups besser finanzieren und Zukunftstechnologien gezielt nach Ostfriesland holen. Wenn wir sagen ‚Industrie folgt der Energie‘, dann muss daraus eine konkrete Ansiedlungs- und Innovationspolitik werden. Der Ostfrieslandplan 2.0 soll dafür die Kräfte von Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen, Land und Bund bündeln.“

Für den Emder Hafen fordert die CDU neben der Fahrrinnenanpassung der Außenems neue Großschiffsliegeplätze und einen vom Land finanzierten Hafenpakt. Der Masterplan Ems müsse ökologische Sanierung und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbinden, statt neue Entwicklungsmöglichkeiten zu verhindern.

Weitere Schwerpunkte sind der Lückenschluss der A20 und die B210n, der Ausbau von Schiene, Glasfaser und Mobilfunk, eine zukunftsfeste medizinische Versorgung, die Stärkung von Hochschule und beruflicher Bildung, eine bessere Unterrichtsversorgung sowie mehr finanzielle Handlungsspielräume für die Kommunen.

„Dieser Leitantrag ist kein Wunschzettel, sondern unser politischer Arbeitsauftrag für Ostfriesland“, erklärte Thiele. „Wir wollen industrielle Arbeitsplätze sichern, unsere Landwirtschaft stärken, die Chancen der Energiewende für Wertschöpfung vor Ort nutzen und dafür sorgen, dass die Menschen auch im ländlichen Raum eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung und eine verlässliche medizinische Versorgung vorfinden. Unser Anspruch ist klar: Ostfriesland soll nicht Zuschauer des Wandels sein, sondern Gewinner.“

Zukunftsplan für die ostfriesische Küstenfischerei

Mit einem weiteren Beschluss stellte sich der Bezirksparteitag ausdrücklich hinter die ostfriesische Küstenfischerei. Die CDU fordert einen ergebnisoffenen Fischereidialog, transparente wissenschaftliche und sozioökonomische Grundlagen und eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Existenz der Fischereibetriebe. Bereits bestehende Fischereiverbotszonen sollen auf die europäischen Flächenziele angerechnet und Durchfahrtsrechte sowie praxistaugliche, dynamische Schutzgebiete gesichert werden.

Statt eines bloßen Flottenabbaus verlangt die CDU einen verbindlichen Transformationsfahrplan zur Stabilisierung der Betriebe, Modernisierung von Flotte und Häfen und langfristigen Sicherung einer ökologisch wie wirtschaftlich tragfähigen Küstenfischerei. Dafür soll ein mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund und Land mit einem Finanzrahmen von 90 bis 135 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Zugleich fordert der Parteitag ein verbindliches Fischereihafen- und Standortkonzept. „Die Küstenfischerei gehört zu Ostfriesland wie die Deiche und das Meer“, heißt es im Beschluss. Ohne klare und finanziell abgesicherte Zukunftsperspektiven drohe ein schleichender Verlust von Arbeitsplätzen, Handwerk und maritimer Kultur.

Ausbildung auf den Inseln stärken

Auch die besonderen Ausbildungsbedingungen auf den Ostfriesischen Inseln nahm der Parteitag in den Blick. Beschlossen wurde die Forderung, Blockunterricht für wichtige Ausbildungsberufe zu stärken und die Ausbildungsgänge Hotelfachfrau/Hotelfachmann sowie Restaurantfachfrau/Restaurantfachmann ab dem Schuljahr 2027/28 für alle Ausbildungsjahre an der BBS Borkum einzurichten. Ergänzend soll Distanzunterricht für theoretische Ausbildungsinhalte geprüft und gefördert werden.

Damit sollen Reisezeiten und Kosten reduziert, mehr praktische Ausbildungszeit in den Betrieben ermöglicht und die Nachwuchsgewinnung für Gastronomie und Hotellerie auf den Inseln verbessert werden.

Kommunalwahl am 13. September: CDU will Verantwortung vor Ort stärken

Der Bezirksparteitag setzte zugleich ein deutliches Signal für die Kommunalwahl am 13. September. Der Leitantrag würdigt ausdrücklich die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und fordert eine bessere Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Bund und Land müssten für übertragene Aufgaben auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Das Konnexitätsprinzip – „Wer die Musik bestellt, bezahlt“ – müsse konsequent gelten.

Thiele fasste die Botschaft des Parteitages zusammen: „Wir haben heute deutlich gemacht, wofür die CDU Ostfriesland steht: für wirtschaftliche Stärke statt schleichenden Strukturverlust, für eine Landwirtschaft mit Zukunft, für sichere Arbeitsplätze, starke Häfen und Kommunen, die wieder handeln können. Wir wollen Veränderung nicht über Ostfriesland ergehen lassen – wir wollen sie aus Ostfriesland heraus gestalten. Ganz klar für Ostfriesland.“