Beim ersten digitalen Landesparteitag der CDU in Niedersachsen an diesem Samstag unter dem Motto #gemeinsamstark wurde die Leeraner CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte (Hesel) in das Präsidium der Landes-CDU gewählt. Sie folgt dort auf Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), der nach seiner Wahl zum Bezirksvorsitzenden der CDU Ostfriesland angekündigt hatte, nicht erneut für das Amt des Mitgliederbeauftragten der Landespartei zu kandidieren. Melanie Nonte erhielt bei der digitalen Wahl 313 von 375 abgegebenen Stimmen, was 83,5 Prozent der Delegiertenstimmen entspricht.

 „Im Namen der CDU Ostfriesland gratuliere ich Melanie Nonte von Herzen. Sie hat sich dem digitalen Parteitag sehr sympathisch ostfriesisch, als Vertreterin der ehrenamtlichen CDU-Basis vorgestellt und ein überzeugendes Wahlergebnis erhalten. Der Stabwechsel ist damit gelungen und die ostfriesische CDU weiterhin hochrangig im Präsidium der CDU in Niedersachsen vertreten. Darüber freuen wir uns als ostfriesische Christdemokraten sehr und wünschen Melanie Nonte eine glückliche Hand und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für unser Ostfriesland im Präsidium der Landespartei. Sie ist im Präsidium die einzige ehrenamtliche Politikerin, die kein Abgeordnetenmandat innehat“, erklärte Ulf Thiele im Namen des CDU-Bezirksvorstandes, der Melanie Nonte für diese Wahl nominiert hatte.

"Ich freue mich sehr. Das ist ein starkes Ergebnis für den ländlichen Raum und für das kommunale politische Ehrenamt. Dafür möchte ich den Delegierten danken. Im Kreisverband Leer und im Bezirksverband Ostfriesland setze ich mich seit vielen Jahren für meine Heimat ein. Es ist mir eine Ehre, dieses auch auf Landesebene fortzusetzen. Ich freue mich auf die Aufgaben und Herausforderungen. Vielen Dank für das Vertrauen", erklärte Melanie Nonte nach Ihrer Wahl.

Ulf Thiele trat nach seiner Wahl zum Bezirksvorsitzenden nicht erneut für die Parteispitze an.

Für Ulf Thiele ging mit diesem Landesparteitag ein Kapitel zu Ende. „Seit 1998 war ich gewähltes Mitglied im Landesvorstand, von 2006 bis 2017 Generalsekretär, danach Mitgliederbeauftragter der CDU in Niedersachsen. Das war eine spannende und herausfordernde, prägende Zeit, die ich nicht missen möchte. Als Bezirksvorsitzender kann ich jetzt, gemeinsam mit Melanie Nonte, unser schönes Ostfriesland in der CDU in Niedersachsen vertreten. Darauf freue ich mich“, ergänzte Ulf Thiele.

Parteitag bestätigte CDU-Chef Althusmann und wählte Lechner zum Generalsekretär.

Die Delegierten des digitalen CDU-Landesparteitages bestätigten den Landesvorsitzenden, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (Südergellersen) mit 89,76 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen im Amt. Mit dem 40-jährigen Sebastian Lechner (Neustadt bei Hannover) wählte der Parteitag zudem einen neuen Generalsekretär. Lechner wurde mit 95,15 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Kai Seefried (Stade) gewählt, der sich in seinem Heimatlandkreis um das Amt des Landrates bewirbt. Nachfolger von Ulf Thiele im Amt des Mitgliederbeauftragten der CDU in Niedersachsen wurde der 50-jährige Braunschweiger Carsten Müller gewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende bleiben Finanzminster Reinhold Hilbers (Wietmarschen) und Fritz Güntzler (Göttingen). Neu in das Amt einer stellvertretenden Vorsitzenden wurde Lena Düpont, 46-jährige Europaabgeordnete aus Gifhorn, gewählt. Landesschatzmeisterin bleibt Justizministerin Barbara Havliza aus Osnabrück. Neben Melanie Nonte wurden Astrid Grotelüschen aus Ahlhorn, Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt aus Burgwedel, Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion aus Wiefelstede und Kai Seefreid, früherer CDU-Generalsekretär aus Stade zu weiteren Präsidiumsmitgliedern gewählt. Der erweiterte Landesvorstand besteht zudem aus 15 Beisitzern, die der Landesparteitag ebenfalls neu wählte. Die digitalen Wahlen müssen formal noch durch eine schriftliche Briefwahl bestätigt werden, die in der kommenden Woche durchgeführt werden wird.

Antrag der CDU Ostfriesland zur Stärkung des Einzelhandels in Leitantrag aufgenommen.

Im Rahmen der Beratung des Leitantrages des Landesparteitages hat die CDU Ostfriesland ebenfalls ein wichtiges Ziel erreicht. Der mit großer Mehrheit beschlossene Antrag „Niedersachsen geht voran - Unser Weg aus der Krise Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung - Mit Innovation in die Zukunft“ befasst sich mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Auf Antrag des Bezirksverbandes Ostfriesland wurde ein Forderungskatalog zur Unterstützung des Einzelhandels in den Beschluss aufgenommen. Darin werden eine flexible und auf die Bedürfnisse auch des Einzelhandels ausgerichteter Überbrückungshilfe III und Hilfsprogramme des Landes, ein kalkulatorischer Unternehmerlohn anstelle der vereinfachten Grundsicherung, kurzfristige Liquiditätshilfen, kommunale Entwicklungskonzepte der Innenstädte und Ortszentren, ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und eine Novelle des Niedersächsischen Quartiersgesetzes (NQG) gefordert.

Darüber hinaus spricht sich der Landesparteitag auf Initiative der ostfriesischen CDU den Ausbau und die Verstetigung der Beratungs- und Investitionsförderung der digitalen Transformationsprozesse durch Bund, Land sowie Handelsorganisationen zur Unterstützung der Digitalisierung des stationären Einzelhandels. „Wir freuen uns über dieses klare Signal an die vielen, oftmals Inhaber-geführten, Einzelhandelsgeschäfte in unseren Städten und Ortschaften, die nach dem ausgefallenen Weihnachtsgeschäft, neben Gastronomie und Hotelgewerbe sowie den körpernahen Dienstleistern wie den Friseuren, in besonderer Weise unter dieser Krise leiden. Die Ostfriesische CDU setzt sich hier seit Monaten für Verbesserungen und Hilfen ein, die Existenzen und Arbeitsplätze sichern und retten. Dass der Parteitag sich mit breiter Mehrheit hinter unsere Forderungen gestellt hat, gibt unserer Initiative zusätzlichen Rückhalt“, so Ulf Thiele zu den Beschlüssen des Parteitages.