CDU Bezirksverband Ostfriesland

CDU Ostfriesland wählt Ulf Thiele zum Bezirksvorsitzenden

Thiele: "Erst Ostfriesland, dann die Partei!"

Mit 95% der Stimmen wurde der 49-jährige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) beim Bezirksparteitag der CDU Ostfriesland am Sonnabend zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er folgt Sven Behrens (Berumbur) nach, der sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Der Parteitag fand unter "Corona-Bedingungen" in der "Alten Schmiede" in Middels statt.  86 der 103 Delegierten waren der Einladung gefolgt, Gäste waren nur in engen Grenzen zugelassen. Durch intensive Vorbereitung und eine straffe Führung des Parteitages durch Dr. Joachim  Kleen, der als stellvertretender Kreisvorsitzender der Auricher CDU das Amt des Tagungspräsidenten übernommen hatte, gelang es, die Wahlen zügig durchzuführen und den Parteitag innerhalb von gut 2 1/2 Stunden wieder zu beenden, ohne dass Möglichkeiten zur Diskussion dabei zu kurz kamen. 

Björn Fischer (Friedeburg) und Gerold Verlee (Emden) wurden als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Auch Ulf-Fabian Heinrichsdorff (Leer) und Holger Kleen (Marienhafe) wurden in ihren Ämtern als Schatzmeister und Mitgliederbeauftragte bestätigt. Neu im Vorstand sind Beate Eggers (Aurich) als dritte stellvertretende Vorsitzende sowie die Beisitzer/innen Hayo Wiebersiek (Norden), Wilke Held (Emden), Hildegard Hinderks (Weener), Anne Janssen (Wittmund), Martina Bretländer (Hage), Saskia Buschmann und  Gabriele Schapp (beide Aurich). Als Beisitzer bestätigt wurden Klaus-Dieter Reder (Wiesmoor), Ina Penon (Bunderneuland) und Tim Bienert (Leer).

Björn Fischer hatte zu Beginn den Bericht des Bezirksvorstandes für die vergagenen zwei Jahre übernommen. Die Vernetzungsarbeit mit den Hauptstädten und auch untereinander unter den Verbänden sein eine zeitintensive Aufgabe gewesen, für die er besonders Sven Behrens noch einmal den herzlichen Dank der gesamten Ostfrieischen CDU aussprach.  Eines der wesentlichen gemeinsamen Themen sei der "Wolf" gewesen, über den regelmäßig sehr emotional diskutiert werde. Er forderte den Niedersächsischen Umweltminister auf, die Wolfverordnung beschleunigt auf den Weg zu bringen. Die CDU hatte immer wieder auch ein klares Bekenntnis zur Windenergie abgegeben. Auf dem Bundesparteitag 2019 gelang es dann den Ostfriesischen Delegierten bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die Stärkung der Windkraft zu werben.

Die Corona-Pandemie brachte Planungen und Abläufe ab März 2020 durcheinander. Sitzungen, auch der kommunalen Gremien, fielen aus oder wurden nach und nach in den virtuellen Raum verlegt. Die Krise wurde auch als Chance begriffen, alte Strukturen zu überdneken und neue Wege zu gehen. "Ich muss Ihnen sagen, dass es mir gerade in dieser Zeit richtig gut tut und tat, die CDU in Bund und Land in der Regierungsverantwortung zu wissen. Besonders eine unaufgeregte Kanzlerin, die sachlich die Lage analysierend für Stabilität sorgt" bewertete Fischer die Herausforderungen. Abschließend dankte er ausdrücklich den beiden Abgeordneten Gitta Connemann MdB und Ulf Thiele MdL für ihre Unterstützung. Beide seien als einzige vor Ort gewählte CDU-Abgeordnete die Ansprechpartner für die gesamte Ostfriesische Halbinsel: "Die Partei und die Menschen können sich immer hundertprozentig auf Euch verlassen. DANKE!

Ulf Thiele warb mit einer klaren Ansage für die Zustimmung der Parteibasis: "Erst Ostfriesland, dann die Partei!". Dem liege, so Thiele, die Überzeugung zugrunde, dass die Menschen der CDU vertrauen und sie die CDU wählten, "weil wir Christdemokraten keine Ideologen sind! Weil wir pragmatisch Herausforderungen meistern! Weil wir Perspektiven für die Zukunft unserer Heimat geben und uns zuerst und vor allem um die Sorgen der Menschen kümmern. " Es gehe nicht darum, Recht zu haben sondern um den besten Weg und für die beste Lösung zu streiten.

Er hob die Unterschiede zu den Grünen und der SPD hervor. "Die Grünen treiben gerade mit ihrem Volksbegehren „Artenschutz. Jetzt!“ einen Keil in unsere Gesellschaft. Ich kann nur jeden davor warnen, das zu unterschreiben! Natur- und Umweltschutz funktionieren nicht, indem man unsere Landwirte solange drangsaliert, bis sie aufgeben. Natur und Umweltschutz gelingt nur in Partnerschaft mit unseren Landwirten. Daher streiten wir für den Niedersächsischen Weg! Denn mit ihm ist es der Landesregierung gelungen, einen Vertrag zwischen den Umweltverbänden, der Landwirtschaft und dem Land auszuhandeln, mit dem mehr Umwelt- und Artenschutz ermöglicht wird und die Landwirte für ihre Leistung kompensiert werden."

Die Sozialdemokraten, so Thiele, hätten Ostfriesland lange genug dominiert. "Sie haben die wirtschaftlich guten Jahre verschlafen, um Ostfrieslands Strukturen zu stärken. Thyssen Nordseewerke, Enercon, Umbau bei VW, Krise bei der Meyer Werft. Die Antwort der SPD darauf: Eine neue Strukturkonferenz – ein sozialdemokratischer Stuhlkreis! An die Genossen gewandt, stellte er klar: "Liebe SPD, die Zeit der Stuhlkreise ist lange vorbei. Es ist Zeit zu handeln!"

Ulf Thiele machte in seiner Bewerbungsrede weiterhin deutlich, wie die CDU derzeit bereits Verantwortung für Ostfriesland übernehme und auch in den kommenden Jahren übernehmen werde: "Ostfriesland soll eine Modellregion der Innovation werden: Smart Farming, e-Mobilität, Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, klimaneutrale chemische Industrie und Smart Home Technologie made in Ostfriesland, das ist die Perspektive, die unsere Region braucht", so der neue Vorsitzende. Er verwies dabei auf den von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann unterstützten Ostfrieslandplan, der Wirtschaft und Hochschulen der Region eng vernetzen solle. Der Ostfrieslandplan sei eine Innovationsstrategie und werde zu vielen neuen Produkten und Dienstleistungen führen, aus denen neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Er soll dabei auch die Wirtschaftsförderung der Kommunen zusammenführen, damit Ostfriesland eine gemeinsame Strategie verfolgt.

Im Rahmen der Antragsberatung wurde unter anderem beschlossen, dass die CDU Ostfriesland im Rahmen der Unterstützung des Ostfrieslandplanes fordert, die Ostfriesische Halbinsel zur "Sonderwirtschaftszone Wasserstofftechnologie" zu erklären. "Wir halten die Wasserstofftechnologie für DIE Zukunftstechnologie. Und wir sind der festen Überzeugung, dass die ostfriesische Halbinsel mit seinen Erneuerbaren Energien, mit dem Know How unserer Hochschule in diesem Themenfeld, mit den Gasspeichern, mit den Gaspipelines und mit mutigen Unternehmern alles mitbringt, um DIE Wasserstoffregion Deutschlands zu werden", sagte Thiele zur Erläuterung. Darüber hinaus bekräftigten die Christdemokraten in zwei weiteren Beschlüssen ihre Unterstützung für den "Niedersächsischen Weg" sowie ihre Ablehnung der niederländischen Pläne, in Eemshaven ein neues Kernkraftwerk zu bauen.