Die Ankündigung von VW-Markenvorstand Thomas Schäfer vom vergangenen Montag in einem öffentlich gewordenen Schreiben an die Belegschaft, dass die Kernmarke VW im Rahmen eines Sparprogramms Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger ausschließt, stand im Mittelpunkt einer Bezirksvorstandssitzung der CDU Ostfriesland. Der Vorstand teilt nach Angaben des CDU-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ulf Thiele die Sorgen der Beschäftigten von Volkswagen und ihren Familien, der Partnerunternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der CDU-Bezirksvorstand fordert laut einer Mitteilung von Mittwoch den Volkswagenvorstand und auch Landes- und Bundesregierung auf diese Sorgen Existenzängste ernst zu nehmen und beschloss ein zehn Punkte umfassendes Positions- und Forderungspapier für eine Standortsicherung für das VW-Werk in Emden und seine Zuliefererstruktur und für eine neue Industriepolitik in Deutschland und in Niedersachsen. In dem Positionspapier fordert der CDU-Bezirksvorstand unter anderem eine Standortstrategie und eine Bestandsgarantie für das VW-Werk in Emden sowie ein Wiederbeleben des in der vergangenen Legislaturperiode vom damaligen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Ulf Thiele initiierten Ostfrieslandplans für eine Innovationsoffensive in Ostfriesland, der nach Thieles Angeben von der neuen rot-grünen Landesregierung faktisch beendet worden sei.

„Bei den Beschäftigten von Volkswagen und ihren Familien, bei den Partnerunternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verursacht diese Ankündigung des VW-Vorstandes berechtigte Sorgen und Existenzängste. Der Volkswagenvorstand und auch Landes- und Bundesregierung müssen diese Sorgen ernst nehmen. Die CDU tut dies. Wir haben klare Vorstellungen und Forderungen, wie VW in Emden, der Wirtschaftsstandort Ostfriesland und die Industrie- und Mittelstandsstrukturen in unserem Land insgesamt wieder gestärkt werden können. Dafür müssen der VW-Vorstand in Wolfsburg, die Ampel-Regierung im Bund und die rot-grüne Landesregierung in Hannover jetzt endlich handeln. Der VW-Vorstand muss dafür Sorge tragen, dass die Produktionsabläufe in Emden optimiert werden, damit die bestellten e-Fahrzeuge auch produziert werden können. Außerdem braucht es erkennbar ein e-Auto im Einstiegssegment, also ein auch für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbares Auto. Die Bundesregierung muss endlich eine umfassende und entlastende Unternehmenssteuerreform sowie Maßnahmen für sinkende Energiepreise auf den Weg bringen. Die Landesregierung muss den Ostfrieslandplan wiederaufleben lassen“, so der CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele.

Das Positionspapier des CDU-Bezirksvorstandes, beschlossen am 4. September, finden Sie im Anhang.