Die Delegierten der CDU Ostfriesland kamen eine Woche vor der Landtagswahl in Emden zu einem Wahl-Bezirkstag zusammen, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Als Gastredner hatten die Christdemokraten den früheren Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, David McAllister MdEP eingeladen, der die Teilnehmer auf die letzten acht Tage des Landtagswahlkampfes einstimmte.

Der Leeraner Landtagsabgeordnete Ulf Thiele MdL (Stallbrüggerfeld) wurde mit großer Mehrheit im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Er wurde erstmals vor zwei Jahren in Aurich Middels in dieses Amt gewählt. Ihm stehen als stellvertretende Vorsitzende Björn Fischer (Friedeburg/Marx) Gerold Verlee (Emden) und Saskia Buschmann (Aurich) zu Seite. Schatzmeister Ulf-Fabian Heinrichsdorff (Leer) und Mitgliederbeauftragter Holger Kleen (Marienhafe) wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer vervollständigen Wolfgang Kottland (Emden), Klaus Dieter Reder (Wiesmoor), Birthe Dols-Voß (Uthwerdum), Hildegard Hinderks (Weener), Jessika Tuitjer (Nortmoor), Anne Janssen MdB (Wittmund), Andrea Risius (Emden/ Frauen Union), Mathis Vogt (Leer/ Junge Union), Dr. Jan Schapp (Aurich/ MIT) und Carl Ihno Müller (Hage/ CDA) den Vorstand.

 

Der Bezirksparteitag beschloss einstimmig ein Energiekonzept unter dem Titel "Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung". Darin fordert die CDU Ostfriesland unter anderem einen Energiepreisdeckel, die Erhöhung der Pendlerpauschale und ein Hochfahren und ausnutzen der bestehenden Kraftwerkskapazitäten für den Zeitraum der Energiekrise.

 

Ostfriesland ist, so die Christdemokraten in dem Beschluss, das Land der Erneuerbaren Energien. Um das Potential schneller für die Energiewende nutzbar zu machen, auch für die Produktion "grünen" Wasserstoffs, müssten Bund und Länder ein Maßnahmengesetz vereinbaren, dass Vorfahrt für Projekte der Windkraft (onshore wie offshore), Photovoltaik, Biogas, Geothermie sowie für Speicherlösungen ermögliche. Ebenso müsse endlich das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden, damit Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien konfliktfrei im Naturraum errichtet werden können und nicht nur in der Nähe der Wohnbebauung und vor den Haustüren der Menschen.

 

In der gesamten Küstenregion soll eine "Sonderwirtschaftszone Wasserstoff" eingerichtet werden, damit Ostfriesland nicht nur Energiegewinnungs -und Transitland ist, sondern auch ökonomisch von der hier gewonnenen Energie profitieren kann. Unternehmen sollen einen Vorteil haben, wenn sie sich in der Region ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen, in der die Windenergie und der Wasserstoff gewonnen werden.

Ulf Thiele richtete bei der Vorstellung des Antrages mahnende Worte an die Ampelkoalition in Berlin, endlich Führung zu zeigen und ein durchdachtes Konzept vorzulegen, wie die Energiekriese überwunden werden kann. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann habe bereits vor Wochen mit dem Deutschland-Plan ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt. „Es liegt alles auf dem Tisch. Und auch die CDU Ostfriesland hat mit dem vorgelegten Antrag einen Plan entwickelt, wie diese Krise überwunden werden, Haushalte entlastet, Betriebe und Arbeitsplätze gerettet werden können. Jetzt muss die Bundesregierung endlich liefern. Bisher hatte sie dafür nicht die Kraft und der Bundeskanzler nicht die Führungskompetenz“, so Ulf Thiele.

In den verbleibenden acht Tagen müsse weiterhin intensiv um jede Stimme gekämpft werden. Präsenz vor Ort, Straßenwahlkampf an Info-Ständen und Haustüren sowie klare und intensive Kommunikation in den sozialen Netzwerken sei die Aufgabe bis zum 9. Oktober. Ulf Thiele machte in seiner kämpferischen Rede deutlich: "Die gesamte Bundesrepublik schaut auf Niedersachsen. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt von den Niedersachsen ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden, dass diese chaotische Politik nicht länger akzeptiert wird. Die Menschen in Deutschland würden es nicht verstehen, wenn mit der Wahl einer rot-grünen Regierung die schlechte Politik der Ampel in Berlin auch noch Bestätigung fände. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns Niedersachsen jetzt ein klares Signal für einen politischen Neuanfang, für einen Wechsel, für eine bessere, verantwortungsvolle Energiepolitik. Beendet das Chaos in Berlin und zeigt Führung in Niedersachsen mit einem neuen Ministerpräsidenten Bernd Althusmann."

 

Ehrengast David McAllister lobte Bernd Althusmann, den Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen, den er aus vielen Jahren der Zusammenarbeit gut kennt. "Bernd Althusmann kann Ministerpräsident. Bernd Althusmann hat nicht nur das TV-Duell gewonnen, er zeigt auch in seinen Positionen zur Energiepolitik, zur Bildungspolitik, zur Inneren Sicherheit, dass er der bessere Ministerpräsident für Niedersachsen sein wird. Darum kämpfen wir jetzt gemeinsam für ein starkes Ergebnis für die CDU. Wir müssen bis zum letzten Tag mobilisieren, argumentieren und überzeugen, damit wir am 9. Oktober als CDU stärkste Kraft die Landtagswahl gewinnen, den Auftrag für die Regierungsbildung erhalten und Rot-Grün in Niedersachsen verhindern. Damit Bernd Althusmann Ministerpräsident einer starken CDU-geführten Landesregierung in Niedersachsen sein wird und Christian Meyer nicht wieder Landwirtschaftsminister in Niedersachsen werden kann", so David McAllister in seiner Rede.

 

Der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Ulf Thiele dankte den Kandidatinnen und Kandidaten, ihren Wahlkampfteams und den vielen aktiven Mitgliedern für das ausserordentlich intensive Engagement im Wahlkampf in den vergangenen Wochen und Monaten. Und er hob die vielen gemeinsamen Aktivitäten der Kandidaten hervor.

 

Vor Beginn des Parteitages haben die fünf Ostfriesischen CDU-Landtagskandidaten Ulf Thiele (WK83 Leer), Silke Kuhlemann (WK84 Leer/Borkum), Gerold Verlee (WK85 Emden/Norden), Saskia Buschmann (WK 86 Aurich) und Björn Fischer (WK87 Wittmund/Inseln) gemeinsam mit David McAllister beim Familienfest der CDU Emden am Hafentor mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und Rede und Antwort gestanden.

 

Für kommenden Mittwoch laden sie gemeinsam zu einer Kundgebung mit dem Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Friedrich Merz MdB nach Wiesmoor ein.