Wie digital ist Ostfriesland? Das wollte der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland genauer wissen. Und machte sich auf zum Digital Hub Ostfriesland (DHO) in Leer. Landrat Mathias Groote und die DHO-Leiterin Andrea Sope stellten den Christdemokraten den Hub und die zahlreichen Aktivitäten - von MakerSpace bis zur Roadmap für ein modulares Innovations-Netzwerk – vor. „Der DHO wir mehr und mehr zum Knotenpunkt für digitale Innovationen in Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und Gesellschaft in Ostfriesland“, befand CDU-Bezirks-Chef Ulf Thiele. Und lobte: „Gut, dass der damalige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Entscheidung für den Hub in Ostfriesland getroffen hat. Hier kann man ein Stück Innovationsförderung des Ostfriesland-Plans live erleben.“

Permanenten Überforderung der Kommunen durch Bund und Land.

Weiterer Schwerpunkt des CDU-Bezirksvorstandes war die finanzielle Situation der Kommunen. „Die Kommunalfinanzen sind in den Jahren 2023 und 2024 so massiv abgerutscht wie noch nie in diesem Jahrhundert. Eine Vielzahl der ostfriesischen Städte und Gemeinden sowie alle Landkreise können ihre Haushalte nicht ausgleichen und erreichen auch im Haushaltsvollzug keine echten Verbesserungen. Die Haushaltsplanung 2025 weist flächendeckend dramatische Defizite aus“, gibt Thiele, der auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, eine negative Analyse der kommunalen Finanzlage. Die Ursachen hierfür liegen nach Auffassung der Christdemokraten in einer permanenten Überforderung der öffentlichen Hand durch den Bundes- und Landesgesetzgeber mit immer neuen Aufgaben und Leistungsversprechen, die insbesondere von der kommunalen Ebene ausgeführt werden sollen, ohne für eine hinreichende Finanzierung zu sorgen. Bundes- und Landesregierung müssten endlich die kommunalen Aufgaben auf das Finanzier- und Machbare konzentrieren, statt ständig neue Leistungsgesetze mit zusätzlichen Personalbedarfen und mehr Verwaltungsaufwand in den Kommunen zu beschließen.

„Die Philosophie der Landesregierung, anlass- und themenbezogen die kommunalen Schuldenregeln und die Regelungen zur Haushaltsgenehmigung zu lockern und damit Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben auf zukünftige Generationen abzuwälzen, halten wir für den völlig falschen Weg“, erklärte Thiele nach der Debatte des CDU-Bezirksvorstandes zu dem Thema. Die Christdemokraten beschlossen dazu ein Positionspapier mit drei Grundsätzen und zehn Forderungen zur kurzfristigen Umsetzung durch Bund und Land.

Drei Grundsätze und zehn Forderungen, um die Finanzen und Verantwortung der Kommunen zu stärken.

Grundsätzlich seien eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich, die Senkung der Bürokratiekosten der Kommunen durch eine konsequente Kritik der Aufgaben auf kommunaler Ebene mit dem Ziel, die Personalaufwand zu reduzieren und den finanziellen und personellen Möglichkeiten der Kommunen anzupassen, sowie eine Vereinfachung und deutliche Reduzierung der Förderkulissen des Bundes und des Landes, die sich an die Kommunen richten, erforderlich. Diese Förderungen verursachten regelmäßig erheblichen bürokratischen Aufwand und trieben auch durch zusätzliche Vorgaben die Kosten der geförderten Maßnahmen in die Höhe. Die Finanzmittel sollten nach Auffassung der CDU besser direkt in den Kommunalen Finanzausgleich gegeben werden.

Folgende für die Kommunen erhebliche finanzielle Baustellen müssen aus Sicht der CDU Ostfriesland seitens des Landes und des Bundes noch kurzfristig zum Haushaltsjahr 2025 geschlossen werden:

1.   Im Bundesrat, in den Verhandlungen um das sog. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, muss einen vollständigen Ausgleich der Inflationslücke 2022 bis 2024 durch eine entsprechende Anhebung des Landesbasisfallwertes vereinbart werden, oder aber die Landesregierung muss das Gesetz ablehnen.

2.   Die Jahreswochenstundenpauschale, die das Land den Kommunen für das Kindertagesstätten-Personal bezahlt soll angesichts der hohen Tarifabschlüsse auf eine realistische Höhe angehoben werden. Künftig soll sie wieder entsprechend der Tarifentwicklungen fortgeschrieben werden. Perspektivisch soll das Land 2/3 der gesamten Personalkosten übernehmen. Darüber hinaus soll sich das Landes stärker bei der Investitionsförderung zum Ausbau der Einrichtungen engagieren.

3.   Das Land die Kosten der IT-Administration der Schulen vollständig übernehmen und jährlich dynamisieren. Des Weiteren erwartet die CDU, dass das Land für die sachliche Ausstattung des pädagogischen Personals aufkommt und diese Aufgabe nicht auf die Kommunen abwälzt. Möchte das Land sein Personal mit digitalen Endgeräten ausstatten, hat es auch für die daraus entstehenden Kosten aufzukommen. Zudem soll sich das Land wieder an der Schulbauförderung nach § 115 Niedersächsisches Schulgesetz adäquat beteiligen.

4.   Das Land soll die Mehrkosten auf der kommunalen Seite für die Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich aus dem beschlossenen Rechtskreiswechsel zum Arbeitslosengeld II ergeben, über 2024 hinaus übernehmen.

5.   Der Bund soll die Entwicklung des kommunalen Aufwandes der Hilfen zur Erziehung nach Sozialgesetzbuch VIII zeitnah überprüfen und die Kommunen von den gestiegenen Aufwendungen entlasten.

6.   Der Niedersächsische Landtag soll mit dem Landeshaushalt 2025 den Anteil ungedeckter Kosten der Veterinärbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte schließen.

7.   Das Land soll für den hohen personellen Mehraufwand in der Eingliederungshilfe für die Jahre 2020 bis 2023 eine Nachzahlung leisten sowie eine auskömmliche Erhöhung der Verwaltungskosten ab 2024 beschließen.

8.   Der Bund soll den Katastrophenschutz-Etat mindestens auf das Niveau des Jahres 2022 erhöhen.

9.   Das Land soll die geplante Kürzung des kommunalen Anteils an der Feuerschutzsteuer sowie die Deckelung der Freistellungstatbestände zurücknehmen.

10.Die CDU Ostfriesland hält das Instrumente der kommunalen Wärmeplanung für staatsdirigistisch und falsch. Solange es aber besteht soll das Land sämtliche Bundesmittel für diese Aufgabe an die kommunale Ebene weiterreichen.

„Unsere Kommunen dürfen nicht zu Ausführungsorganen falscher politischer Beschlüsse von Bund und Land und überbordender Bürokratie verkommen. Sie müssen Gestaltungsspielräume und eigene Verantwortung tragen. Es zeugt von Misstrauen ihnen gegenüber, wenn alles im Detail geregelt wird. Und es ist ein eklatanter Fehler, ausgerechnet die politische Ebene, die den Menschen am nächsten ist, in so dramatische finanzielle Schieflage zu bringen, wie dies aktuell der Fall ist“, so Thiele. Die CDU Ostfriesland fordere von Bund und Land einen Befreiungsschlag, der den Städten, Gemeinden und Landkreisen ihre Handlungsfähigkeit zurückgebe.

Das Positionspapier des CDU-Bezirksvorstandes, beschlossen am 24. Oktober 2024, finden Sie im Anhang.