Wittmund. Mit einem Ergebnis von 94,3% haben die Delegierten des CDU-Bezirksverbandes am Sonnabend in Wittmund ihren Vorsitzenden Reinhard Hegewald (Emden) im Amt bestätigt. Der 50-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete und Emder Ratsherr führt den Verband seit 2012. Schwerpunkt des Parteitages war neben den turnusmäßigen Vorstands-neuwahlen die Verkehrspolitik in Norddeutschland. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB (Cuxhaven), stellte die Prioritäten der CDU-geführten Bundesregierung beim Ausbau der Infrastruktur dar und bekannte sich zu den Projekten im Norden.

In einer lebendigen Diskussion brachten die Parteitagsteilnehmer zahlreiche lokale und regionale Themen vor, bei denen sie um Unterstützung in Berlin bitten, so z.B. die Einrich-tung von Haltepunkten der Bahn in Weener und Bunde sowie die zügige Realisierung der B210n. Kritisch angemerkt wurde, daß Umweltverbände, als zufälliger Zusammenschluß von an einem Thema interessierten Bürgern im Rahmen von Genehmigungsverfahren aufgrund europarechtlicher Regelungen inzwischen Mehr Rechte hätten, als die gewählten Volksver-treter in den Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften. Die Blockademöglich-keiten durch Verbandsklagen müßten auf den Prüfstand, hieß es in einem Diskussionsbeitrag.

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL (Remels) ermahnte die Parteitagsteilnehmer, sich intensiv mit dem geplanten Schulgesetz zu beschäftigen, das im November von der rot-grünen Landesregierung vorgelegt werden soll. „Was die jetzige Kultusministerin angekündigt hat, ist kein Paradigmenwechsel, kein Drehen an Schrauben. Rot-Grün plant, unser Bildungssystem in die 70er Jahre des letzten Jahrtausends zurück zu katapultieren. Dies müssen wir gemeinsam verhindern“, forderte der 43-jährige Kultuspolitiker aus Remels. Die Landesregierung will zulassen, daß bestehende Schulen in Integrierte Gesamtschulen umgewandelt werden, ohne daß in erreichbarer Nähe noch ein Gymnasium, eine Oberschule, Hauptschule und Realschule vorhanden ist, erläuterte Ulf Thiele. Damit werde das differenzierte und vielfältige Schulsystem faktisch abgeschafft. Die Eltern, so der CDU-Schulpolitiker, verlören nach diesen Plänen die Wahlfreiheit für die Schulform ihrer Kinder. Ulf Thiele forderte zudem Solidarität und Unterstützung für die ebenfalls auf der grün-roten Abschussliste stehenden Förderschulen. „Wir haben dann in Ostfriesland ebenfalls keine Wahlfreiheit für Schüler mit Sonderpädagogischen Förderbedarf mehr – die Förderschulen Mit Schwerpunkt Lernen und Sprache als Alternative zu den inklusiv arbeitenden Allgemein-bildenden Schulen soll es nach dem Willen von Rot-Grün in Niedersachsen zukünftig nicht mehr geben. Es muss verhindert werden, daß SPD und Grüne diesen wichtigen Baustein in der Schul-landschaft in Ostfriesland zerstören“. gab Ulf Thiele der Parteibasis mit auf den Weg. 

Reinhard Hegewald war  in seinem Rechenschaftsbericht zuvor auf die weitestgehend erfolgreich verlaufenen Wahlkämpfe der vergangenen beiden Jahre eingegangen. In Ostfriesland sei die CDU gut aufgestellt und geschlossen, führte der wiedergewählte Vorsitzende aus. Ein gutes Abschneiden bei der Kommunalwahl 2016 sei erklärtes Ziel der Union, für das die Wahlerfolge bei den Direktwahlen im Mai 2014 – hier hatten Christ-demokraten und von der CDU-unterstützte unabhängige Kandidaten sich in vielen Ostfriesischen Gemeinden durchgesetzt - Ansporn und Motivation seien.

Neben Hegewald wurden auch die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Sven Behrens (Berumbur) und Dirk Gronewold (Wittmund) sowie Bezirksschatzmeister Harm Müller (Veenhusen) in ihren Ämtern bestätigt. Dieter Baumann (Warsingsfehn) schied nach 16 Jahren als Stellvertretender Bezirksvorsitzender auf eigenen Wunsch aus dem Bezirksvor-stand aus, da er in den vergangenen Monaten weitere Ämter als Vorsitzender des Regional-rates Ostfriesland und Stellvertretender Landrat des Landkreises Leer übernommen habe. Zu seiner Nachfolgerin wurde Ursel Nimmrich aus Leer gewählt. Die 53-Jährige ist seit 2011 Mitglied des dortigen Stadtrates und gehört der Geschäftsführung einer Leeraner Reederei an. Ebenfalls aus dem Bezirksvorstand verabschiedet wurde in Wittmund Birgit Becker, die seit 2010 für die Frauen Union als Beisitzerin dem Vorstand angehörte.