CDU Ostfriesland fordert schnelle Neuwahl des Deutschen Bundestages
Ostfriesland. „Olaf Scholz manövriert das Land in ein Regierungsvakuum. Es gibt keinen Grund, dem Land einen politischen Neuanfang bis zum März 2025 vorzuenthalten. Die CDU Ostfriesland fordert daher, spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen“, dass erklärte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland, Ulf Thiele, nach dem Scheitern der Koalition aus SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FDP in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt sei zu ernst, als dass sich das Land noch einen Tag länger als unbedingt erforderlich eine Minderheitsregierung unter Olaf Scholz leisten könne. Nach dem Bruch der Ampel müssten jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll, so Thiele.
Die CDU Ostfriesland sei auf einen kurzfristigen Wahltermin vorbereitet. „Wir haben in allen drei Bundestagswahlkreisen mit unseren Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann für den Wahlkreis Unterems und Anne Janssen für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, sowie mit Dr. Joachim Kleen für den Wahlkreis Aurich-Emden hervorragende Kandidaten nominiert. Und wir machen den Menschen in Deutschland ein politisches Angebot, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen können. Wir unterbreiten ein Angebot, das uns zurück zu wirtschaftlicher Stärke führt, die Sicherheit in unserem Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Deutschland ist ein starkes Land. Wir wollen, dass die Ostfriesen wieder stolz auf ihr Land sein können. Wir machen den Wählerinnen und Wählern sowohl personell als auch inhaltlich ein hervorragendes Angebot um schnell für Stabilität zu sorgen. Wir stehen bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen“, so der Chef des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland.
Thiele ergänzte, dass die CDU Ostfriesland vom Bundeskanzler erwarte, jetzt genau der staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, die er von anderen einfordere. „Verantwortliches Handeln heißt: Er darf Neuwahlen als Weg zu einem politischen Neuanfang nicht länger im Wege stehen - zum Wohle unseres Landes“, forderte Thiele. „Wir erleben jetzt das unwürdige Ende einer gescheiterten Koalition. Das Nachtreten von Olaf Scholz gegenüber der FDP empfinden wir dabei als respektlos und seinem Amt als Bundeskanzler unangemessen. Selbst nach der Trennung der Koalition macht die Ampel das, was sie am besten kann: untereinander streiten“, so Thiele abschließend.